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Ogolne warunki handlowe dla podrozy grupowych

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Tropical Island Management GmbH (nachfolgend: TIM) und gewerblich tätigen Gruppenreiseveranstaltern, die Reiseveranstalter im Sinne des § 651 a Abs. 1 BGB sind (nachfolgend: Veranstalter).

1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Veranstalters werden nicht anerkannt, es sei denn, TIM hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn TIM in Kenntnis abweichender oder sie ergänzender Bedingungen des Veranstalters Buchungen vorbehaltlos annimmt.

1.3. Für den Besuch des Tropical Islands gelten ergänzend die Allgemeinen Besuchsbedingungen und die Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss
2.1. Buchungen des Veranstalters können in schriftlicher Form (Briefpost, E-Mail, Telefax) oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn TIM die Buchung des Veranstalters schriftlich bestätigt. Mit der Buchungsbestätigung wird dem Veranstalter gleichzeitig die Rechnung übersandt.

2.2. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so gilt die Auftragsbestätigung als neues Angebot, an das die TIM 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf Grundlage des neuen Angebotes zustande, wenn es der Partner innerhalb der 10 Tage annimmt.

3. Leistungen der TIM
TIM ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zum vereinbarten Zeitraum zu erbringen. Der Umfang der vereinbarten Leistungen der TIM ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Buchungsbestätigung. Nebenabsprachen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

4. Preise, Zahlung, Aufrechnung
4.1. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die vereinbarten und sonstigen nicht gebuchten und in Anspruch genommenen Leistungen den vereinbarten oder, wenn für eine Leistung kein Preis vereinbart wurde, den sonst üblichen Preis zu zahlen.

4.2. Die vereinbarten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

4.3. Ist der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung länger als vier Monate und erhöht TIM den allgemein für derartige Leistungen berechneten Preis, so kann TIM den vertraglich vereinbarten Preis entsprechend erhöhen. TIM wird den Veranstalter unverzüglich, spätestens 21 Tage vor der vereinbarten Leistungserbringung, davon in Kenntnis setzen. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 10 % kann der Veranstalter innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens vom Vertrag zurücktreten.

4.4. Der Veranstalter ist verpflichtet, mindestens 50 % des vereinbarten Preises bis spätestens 7 Tage vor der vereinbarten Leistungserbringung an die TIM zu leisten. Zahlungen hierzu erfolgen per Banküberweisung auf das Konto der TIM, das in der Buchungsbestätigung benannt ist. Dabei sind als Verwendungszweck die Vertragsnummer, das Anreisedatum und der Name der Gruppe anzugeben. Die Restzahlung hat spätestens am Tag der Leistungserbringung vor Ort zu erfolgen.

4.5. Der Veranstalter kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Forderungen der TIM aufrechnen.

5. Rücktritt des Veranstalters (Stornierung)
5.1. Der Veranstalter ist zum Rücktritt in den gesetzlich bestimmten Fällen, bei einer individualvertraglichen Vereinbarung bzw. nach diesen AGB berechtigt. Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Schriftform.

5.2. Darüber hinaus können Buchungen – ohne Angabe von Gründen – in der Regel bis 7 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung kostenfrei storniert werden; danach ist eine Stornierungsgebühr in folgender Höhe zu zahlen:

a) Stornierung 6 bis 4 Tage vor Leistungserbringung: 30 %

b) Stornierung 3 bis 0 Tage vor Leistungserbringung: 50 %

der jeweils vereinbarten Vergütung.

5.3. Umbuchungen werden als Rücktritt verbunden mit einer Neubuchung, behandelt.

6. Rücktritt der TIM
6.1. Wird die Vorauszahlung nach Ziffer 4.4. nicht innerhalb der dort genannten Frist geleistet, so ist TIM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für die Entschädigungsansprüche der TIM gilt Ziffer 5.2. lit. a entsprechend. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, TIM der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6.2. TIM behält sich das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund vor.

7. Teilnehmerzahl, Änderung der Teilnehmerzahl
7.1. Der Veranstalter teilt TIM spätestens drei Werktage vor der Leistungserbringung die endgültige Teilnehmerzahl mit.

7.2. Verringert sich die Teilnehmerzahl um höchstens 10 % gegenüber der Zahl der Teilnehmer in der Buchung wird bei der Vergütung die tatsächliche Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt.

Bei einer Reduzierung der tatsächlichen Teilnehmerzahl um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Teilnehmerzahl steht TIM eine Vergütung auf Basis der tatsächlichen Zahl der Teilnehmer zu zuzüglich Schadensersatz in Höhe des Betrages, um den sich die vertraglich vereinbarte Vergütung verringert hat, nach der Maßgabe des folgenden Satzes:

Teilt der Veranstalter im Falle einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % dies TIM früher als 60 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung mit, so wird die tatsächliche Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt; bei einer Mitteilung später als 60 Tage vor der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung reduziert sich der Schadensersatz nach Satz 2 um 50 %; bei einer Mitteilung später als 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn reduziert sich der Schadensersatz um 25 %.

Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, TIM der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

7.3. Eine Erhöhung um mehr als 10 % bedarf der schriftlichen Zustimmung von TIM. Im Falle einer Erhöhung bemisst sich die Vergütung auf Basis der tatsächlichen Teilnehmerzahl.

8. Mängel, Haftung
8.1. Sollten an Leistungen von TIM Mängel auftreten beziehungsweise die Leistung gestört werden, hat der Veranstalter dies unverzüglich nach der Feststellung (Kenntnisnahme) zu rügen, damit TIM die Möglichkeit erhält, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsgemäßheit der Leistung herzustellen. Der Veranstalter ist darüber hinaus verpflichtet, TIM auf die Möglichkeit des Eintrittes eines besonders hohen Schadens aufmerksam zu machen.

8.2. TIM haftet bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben (Kardinalpflichten) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet TIM nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.

8.3. Der Schadensersatz für Verletzungen einer Kardinalpflicht ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatz – mit Ausnahme von Schäden gemäß Ziffer 8.2. Satz 1 – auf den dreifachen Preis der vereinbarten Vergütung beschränkt, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

8.4. Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz neben und statt der Leistung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Sie gelten insbesondere für die Haftung wegen Pflichtverletzung und wegen unerlaubter Handlungen. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung gelten ferner für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

9. Sonstige Bestimmungen
9.1. Die Nichtausübung eines Rechtes durch TIM bedeutet nicht den Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechtes.

9.2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger nicht von TIM zu vertretener wesentlicher Hindernisse der Leistungserbringung können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis ohne Haftung kündigen.

9.3. Fotografische Aufnahmen und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der TIM durchgeführt werden.

9.4. Zeitungs- und Internetanzeigen mit Hinweis auf Veranstaltungen im Tropical Islands sind nur zulässig, wenn TIM dem vor der Veröffentlichung schriftlich zustimmt.

9.5. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9.6. Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich ist, wird sie durch die Verwendung von E-Mail, Briefpost oder Telefax gewahrt.

9.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des jeweiligen Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

9.8. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der TIM.

9.9. Es gilt deutsches Recht.

9.10. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist der Sitz der TIM, sofern der Veranstalter Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dies gilt nicht bei Geltung der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

Krausnick, den 22.02.2012